Antifa ist der Hammer!

Das Verfahren um die Antifaschistin Lina E. aus Leipzig kommt nun zu einem Ende: In ihrem Abschlussplädoyer fordert die Bundesanwaltschaft für Lina acht Jahre Haft, obwohl unsere Genossin bereits seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Wir fordern #freelina und sagen: (militanter) Antifaschismus bleibt notwendig - wir sind alle Linx! 

 

Die während des Wahlkampfes 2019 von der CDU eingerichtete Sonderkommission-Linx steht politisch unter Druck, weil sie seit ihrer Existenz quasi keine "Ergebnisse" erzielen konnte und somit ein Legitimitätsproblem hat. Nach einigen wackelig begründeten Hausdurchsuchungen und hohen Kopfgeldern bei Fahndungen gegen Unbekannt trifft es Lina, die trotz unklarer Beweislage als "Kopf" einer "gewalttätigen" und "linksextremen" Gruppe ausgemacht wurde. Vorgeworfen werden der Gruppe mehrere Überfälle auf Neonazis u.a. in Eisenach. Das Verfahren ist Teil mehrere Prozesse gegen die vermeintliche Gruppe um Lina, die unter dem Begriff "Antifa-Ost-Komplex" zusammengefasst werden. Trotz dünner Beweislage hält die Bundesanwaltschaft an ihrer Schuld fest.

Eine entscheidende Rolle in dem Verfahren nimmt der Kronzeuge Johannes Domhöver ein, der selbst Angeklagter in einem Verfahren des "Antifa-Ost-Komplexes" war. Domhöver entschied sich, als im Laufe der Ermittlungen Vergewaltigungsvorwürfe durch die Behörden aufgedeckt wurden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und damit auf Strafmilderung zu hoffen. Der sich mittlerweile im Zeugenschutzprogramm befindende Domhöver kann sich kaum an genaue Tathergänge erinnern, geschweige denn bezeugen, dass Lina bei den Taten anwesend war. Auf Grund des Verfahrens gegen ihn muss er Ergebnisse liefern, um sich freizukaufen. Er hat sich damit für den Weg des Verrats entschieden, um seine eigene Haut zu retten. Da die Bundesanwaltschaft und die Repressionsbehörden an Lina ein Exempel statuieren wollen, nutzen sie bereitwillig jede noch so vage Aussage Domhövers. Sie wollen ein Signal an die linke Szene, nicht nur in Leipzig, sondern überall senden: Ein Signal der Repression und der Einschüchterung.

Das beweist erneut, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind ist: Das zeigen auch die bundesweit 674 gesuchten Rechtsradikalen, deren Haftbefehle zwar vorliegen, aber deren Vollstreckung ausbleibt. Lina hingegen wurde am ersten Prozesstag, damals noch in Karlsruhe, als Terroristin inszeniert. Wie sonst ist der Helikoptertransport und die Begleitung der schwer bewaffneten SEK-Einheiten zu erklären? Mittlerweile findet die Gerichtsverhandlung in Chemnitz statt. Die Botschaft eines solchen Auftritts sowie das mediale Echo ist deutlich: Hier wird eine vermeintliche Terroristin ins Gericht gebracht, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Grundlage für diese politische Inszenierung ist der Vorwurf an Lina, Anführerin einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 zu sein. Dieser Schnüffelparagraph dient den Behörden häufig als Grundlage, um Linke Strukturen zu Überwachen und gilt damit als eine Art Wunderwaffe gegen Linke Aktivst:innen. Vor Gericht führen diese Verfahren auf Grund mangelnder Beweislage in den wenigstens Fällen zu einer Verurteilung. 

 

Lina wird vorgeworfen mehrere Neonazi-Kader angegriffen und verletzt zu haben. Personen die durch ihre politisches Wirken einen faschistischen Staat aufbauen wollen und die die Sicherheit von queeren und migrantisch gelesenen Personen, oder solchen Personen, die von ihnen als "anders" eingestuft wurden gefährden.

Anstatt die Gefahren der sich stetig gewaltbereiteren faschistoiden Rechten Strukturen zu diskutieren, arbeiten sich Medien quer durchs Land, seit nunmehr zwei Jahren, von konservativ-rechts bis linksliberal an Lina ab, die hier symbolisch für linke Aktivist:innen steht. Damit leistet die Medienresonanz einen Beitrag zu der Stimmung, ohne die solch eine Feindjustiz nicht möglich wäre. Lina wird Selbstjustiz und Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen und - wie könnte es anders sein - es wird sich dabei auf das sogenannte Hufeisen-Theorem bezogen. Dieses impliziert eine Gleichstellung rechter und linker Politik an den "Rändern". Die Problematik dieses vermeintlich analytischen Instruments liegt auf der Hand. Es setzt die Positionen von Linken, die in ihrem politischen Sein für die Gleichheit Aller einstehen, mit denen der Rechten gleich. Damit wird suggeriert, dass jegliche Abweichung von der sogenannten bürgerlichen Mitte demokratiefeindlich sei. Alles, was die herrschenden Verhältnisse infrage stellt, gilt damit als eine Art Randphänomen, das ähnlich bekämpft werden muss. Dies wirkt entpolitisierend, verhindert antifaschistische Organisierung und dient Konservativen häufig als Instrument, um linke Strukturen zu kriminalisieren. 

 

 

Ob in Marburg oder weltweit, gegen jede Form des Faschismus. Das Verhältnis zum Staat und seinen Repressionsbehörden müssen wir aus linksradikaler Perspektive immer wieder reflektieren. Wir lassen uns nicht unterkriegen und solidarisieren uns mit allen Antifaschist:innen, die von Repression betroffen sind. Um es mit den Worten von Esther Béjarano zu sagen: "Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!"

In den nächsten Wochen wird das Urteil im Prozess gegen Lina und die anderen angeklagten Genossen fallen, daraufhin wird es eine Tag-X Demo in Leipzig geben.

Ob flauschig oder militant, wichtig ist der Widerstand!

Mehr Infos gibt es auf www.soli-antifa-ost.org