Die Krise kennt keine Feiertage und die sogenannte Querdenken-Bewegung hat Auftrieb. Grund genug für uns, die Demonstration "Solidarität statt Verschöwrungsmythen" am 08.01.2022 in Marburg zu unterstützen. Ziel war es, Querdenken ihre Route abzuluchsen und ein inhaltliches Gegenangebot zu Schwurbelei auf die Straße zu bringen. Das haben wir geschafft. Aber: Wir müssen mehr Menschen mobilisieren, uns Querdenken aktiv in den Weg stellen und gleichzeitig ein inhaltliches Gegenangebot auf die Straße bringen, wenn wir dem Verschwörungswahn nachhaltig das Fundament entziehen wollen. Querdenken ist die falsche Antwort auf die richtige Frage. In unserem Redebeitrag haben wir haben uns auf die Suche nach solidarischen, linken, wissenschaftlich fundierten Antworten auf die Krise begeben:
Hallo Marburg!
Wir freuen uns sehr, dass heute so viele Menschen gegen Querdenken und für eine solidarische Alternative auf die Straße gehen. Und wir danken dem Alerta Kollektiv und fridays for future für die Organisation dieser Demo. Gemeinsam verdrängen wir heute Querdenken aus Marburg!
Aber wahr ist leider auch: In Wetzlar, Neustadt, Frankfurt, Kassel und ganz Deutschland tarnen Schwurbler*innen ihre Demos als Spaziergänge und haben dabei an einer Dynamik gewonnen, die nicht nur für diesen Staat, sondern für uns als Gesellschaft gefährlich ist. Sie inszenieren sich als Widerstandskämper:innen und schwafeln von der Diktatur und sind dabei mit ihren Forderungen, den Gesundheitsschutz runter zu fahren, auf einer Linie mit FDP und BILD-Zeitung. Wir erleben eine rechte Massenmobilisierung - ob nun Nazis mitlaufen oder nicht. Wer gegen Impfungen, Masken und andere Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie vorgeht, will das Überleben des Stärkeren, will 'survival of the fittest'. Das ist Sozialdarwinismus. Das ist rechts und neoliberal, egal wer mitläuft.
Vermeintlich Linke grenzen sich nicht mehr von rechtem Gedankengut ab, weil ihnen die Sache wichtiger ist. Gleichzeitig ist die Querdenkenbewegung gut nach rechts angebunden. Was wir hier erleben ist nicht nur eine Massenmobilisierung, sondern auch eine Querfrontpolitik, mit der die Rechte versucht, ihr Potential jenseits ihrer Blase zu vergrößern. Deswegen ist es wichtig, sich diesem Wahn in den Weg zu stellen, ihnen die Straße zu nehmen und sie zurück zu drängen. Nicht, weil wir alles geil finden, was dieser Staat und seine Regierung macht, sondern weil Querdenken uns alle gefährdet, so wie Corona uns alle gefährdet.
Und diese Gefährdung trifft uns nicht alle gleich. Die Wissenschaft zeigt: Corona ist gefährlich und der Impfstoff schützt unsere Gesundheit. Das hören wir jeden Abend in den Nachrichten. Was wir nicht hören, obwohl die Wissenschaft es sagt: Die unteren Klassen leiden am meisten unter der Pandemie und ihren Folgen. Die Paketzusteller*innen und Lieferdienste, die Busfahrer*innen und Erzieher*innen, die bei jedem Lockdown weiter für uns arbeiten mussten und müssen. Die Supermarktkassierer*innen, die Pflegekräfte und Arbeiter*innen am UKGM, die Studierenden, die wegen viel zu niedrigem BaföG auf Nebenjobs angewiesen sind, die Alleinerziehenden, die zwischen Homeschooling und Homeoffice zerrissen werden, Migrant*innen ohne sicheren Aufenthalt, und und und. Wir wissen alle: Je ärmer und unsicherer die Arbeits- und Lebensverhältnisse, desto höher das Risiko an Corona zu erkranken und einen schweren Verlauf mit langfristigen Schäden zu haben - bis hin zum Tod. Und auch hier zeigt sich:
Wahr ist deswegen auch: Karl Lauterbach ist nicht der Messias, auch wenn viele das gerne glauben wollen. Das Corona-Management der Bundesregierung ist eher Elendsverwaltung als Lösung, weil sie den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil sie den Kapitalismus nicht gefährden wollen. Stattdessen sollen wir uns alle im Privaten einschränken, aber schön morgens weiter auf die Arbeit fahren. Selten war der Satz: "Das Private ist politisch" für uns alle spürbarer als jetzt. Wir alle merken es: Nach 2 Jahren Pandemie sind wir psyschisch ausgelaugt und mit unseren Nerven am Ende. Einige drehen durch und laufen zu den Rattenfänger*innen von Querdenken und Co. Viele machen zähneknirschend mit, was diese Regierung ihnen abverlangt. Wenige haben die Kraft, eine eigene Perspektive jenseits von Querdenken und Lauterbach zu entwickeln. Aber genau das wollen wir heute gemeinsam mit dieser Demo versuchen - und wir haben es im letzten Jahr immer wieder versucht.Die Quarantäne in einer DVAG-Suite in der Villa Vita am Rosenpark ist doch deutlich angenehmer und gesundheitsfördernder als mit fünf Menschen in einer Zwei-Zimmerwohnung in einem GWH-Hochhaus am Richtsberg. Soziale Ungleichheit heißt gesundheitliche Ungleichheit. Oder kurz: Kapitalismus schadet unserer Gesundheit.
A propos Karl Lauterbach: Der war zu der Zeit als das Unversitätsklinikum Gießen-Marburg für einen Spottpreis an eine Aktiengesellschaft verkauft wurde im Aufsichtsrat eben dieser: Der Rhön-Kliniken AG. Lauterbach hat als Teil der Regierung aus SPD und Grünen unter Gehrard Schröder nicht nur HartzIV eingeführt und damit die soziale Ungleichheit verschärft, sondern auch das Fallpauschalensystem für Krankenhäuser als den Motor dafür, dass am Personal gespart wird und Profite über Gesundheit gestellt werden. Wir erinnern daran ohne Häme aber mit Warnung an all jene, die allzu große Hoffnung in die neue Bundesregierung setzen. Wir müssen selbst den Wandel erkämpfen, den wir in der Welt sehen wollen. Dafür können und dürfen wir nicht darauf warten, dass die Herrschenden von selbst darauf kommen - ob sie nun Merkel oder Scholz, Spahn oder Lauterbach heißen. Wir kämpfen dafür, dass das UKGM wieder in öffentliches Eigentum überführt wird. Der aktuelle Eigentümer Asklepios wird unser Klinikum nicht freiwillig herausrücken und das Land macht trotz Grüner-Beteiligung keine anstalten, daran etwas zu ändern. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Asklepios enteignet wird. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen in Berlin hat gezeigt, dass sich dafür Mehrheiten organisieren lassen. Packen wir es an. Unterstützt das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum"!
Wir würden gerne eine schnelle, kleine Umfrage machen: Wer ist dafür, dass mit unserer Gesundheit keine Profite gemacht werden sollten? Hebt mal bitte die Hand!
Prima! Das sind viele, wenn nicht alle! Das deckt sich mit unserer Erfahrung. Jetzt kommt aber das, aus unserer Sicht, Entscheidende: Wer keine Profite mit unserer Gesundheit fordert, der*die darf keine Angst davor haben, sich mit den Konzernen anzulegen. Und das heißt: Keine Angst vor Enteignung! Es geht nicht darum, der Rentnerin Lieschen Müller ihre hart erarbeitete Wohnung wegzunehmen. Es geht nicht um kleine Leute, sondern um große Konzerne. Es geht nicht nur um unser Klinikum, sondern auch um unseren Impfstoff. Nennen wir das Kind beim Namen: Es geht auch um BioNTech. Deren größten Anteilseigner, die Brüder Andreas und Thomas Strüngmann sind durch die Pandemie zu den reichsten Deutschen aufgestiegen. Sie machen mit der Gesundheit der Menschen Profite, indem sie unsere Not und Abhängigkeit ausnutzen. Denn wir alle wissen: Der Impfstoff ist der Weg aus der Pandemie und den Kontaktbeschränkungen. Marburg ist eine Wissenschaftsstadt und wir sind dankbar und beeindruckt vom wissenschaftlichen Fortschritt der mRNA-Impfstoffe. Die Grundlagenforschung hierfür kam aus Universitäten und öffentlichen Geldern. Jetzt machen einige wenige damit große Gewinne - zu Lasten von uns allen. Mehr noch und auch wenn es keine der regierenden Politiker*innen von SPD, GRÜNEN und Klimaliste es sich traut zu zu geben: BioNTech hat die Stadt Marburg erpresst, die Gewerbesteuer zu senken. Und die Regierung hat sich - mit Ausnahme der Marburger Linken - erpressen lassen.
Wir fordern:
- Gebt die Patente frei!
- Corona-Profiteure zur Kasse zwingen!
- BioNTech enteignen - Impfstoff vergesellschaften!
- Asklepios enteignen - UKGM vergesellschaften!