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Die Bundeswehr hat eine neue Imagekampagne gestartet. Nach "Multiplayer at it's best" auf der Spielemesse Gamescom, heroisch dargestellten Werbe-Abenteuerurlaub-Videos der Eliteeinheit "KSK" und einer "Gas, Wasser, Schießen!"-Kampagne (Ja, wirklich), wird der Slogan "Mach, was wirklich zählt" nun unter anderem mit "Wir bilden neue Stärke aus" untermalt. Dass dies an die rechtsradikale Splitterpartei "Neue Stärke" erinnert, ist der Bundeswehr da nicht nur egal, sondern scheinbar ganz recht. Entweder, weil sie die selbe Analyse teilt, oder weil die Bundeswehr über jedes noch so kleine Stöckchen springt, um Aufmerksamkeit zu generieren. Da ist es auch kein Zufall, dass davon gesprochen wird, "wieder Stärke" zeigen zu müssen. Wir fragen uns: Hat Deutschland nicht daraus gelernt, als es das letzte mal "Stärke" gezeigt hat?
Wohl kaum, angesichts der vielen rechtsradikalen Vernetzungen innerhalb der Bundeswehr, die Berge an Waffen, Munition und Sprengstoff horten. Eine Bundeswehr, in der Hetero-Cis-Männlichkeit glorifiziert und damit verbunden homophoben, transfeindlichen, misogynen und sexistischen Verhaltensweisen Tür und Tor geöffnet wird, in der Töten trainiert und Menschlichkeit abgelegt wird. Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, wenn die Bundeswehr auch in ihren Werbekampagnen rechte Narrative bedient.
Doch auch wenn die Bundeswehr kein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut hätte - wir halten die zunehmende Diskursverschiebung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine für extrem bedrohlich. Waren die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr nach den Verbrechen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg zurecht streng limitiert, fand in den letzten Jahrzehnten eine sukzessive Ausweitung ihrer Befugnisse statt,die durch eine zunehmende Untersützung der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" legitimiert wird. Die immer größer werdende Akzeptanz reicht mittlerweile bis weit hinein ins linksliberale Mileu. Mit Slogans wie "Damit unsere Freiheit grenzenlos bleibt", "Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?", "Was zählt, wenn unsere Freiheit auf dem Spiel steht?" oder "Deutschland braucht eine starke Bundeswehr" appelliert die Bundeswehr ganz bewusst an ein neues, militärfreundliches Bewusstsein.
Die Bundeswehr wittert also ihre Chance: Sie ist nicht mehr nur die Bedingung für das Bestehen des angeblich notwendigen, souveränen Nationalstaat, sondern inszeniert sich jetzt auch als letzte Linie zur Verteidigung "westlicher Werte". Ganz so, als würde sie tatsächlich diese "Werte" verteidigen und nicht unsere imperiale Lebensweise. Diese soll nun nicht mehr nur durch neokoloniale Ausbeutung und moralisch verwerfliche Handelsbeziehungen geschützt werden, sondern durch eine neue, "wieder Stärke zeigende" Bundeswehr. Denn schlussendlich sind die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium genau dafür zuständig: für das Verteidigen und Durchsetzen der deutschen Interessen im Ausland. Grün angemalt wird das dann als "feministische Außenpolitik" verkauft.Gleichzeitig ist Deutschland mit diesem Kurs der (Re-)Militarisierung nicht allein, sondern reiht sich in die Entstehung einer internationalen Aufrüstungsspirale ein, für die Staaten seit Ausbruch des Ukrainekriegs jetzt noch horrendere Summen verpulvern als zuvor. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben 2022 mehr als 2.181.920.000.000 (2,1 Billionen!) US-Dollar, Tendenz steigend.
Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.
hatte Christine Lambrecht, ehemalige Verteidigungsministerin, im September 2022 gesagt. Aussagen wie diese bereiten uns nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte große Sorge. Erschreckend ist auch das demokratisch höchst zweifelhafte Verhalten der Ampelregierung, die im Februar 2022 ohne parlamentarische Rücksprache und quasi über Nacht ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung stellte.
Wo sind die Gelder für Klimagerechtigkeit - nicht nur hier, sondern vor allem für die Menschen im globalen Süden? Wo sind die Gelder für die hierzulande circa 13 Millionen von Armut betroffenen Personen? Wo für die völlig überlasteten Beschäftigten im Gesundheitssektor oder in Kitas? Oder für die Prävention von Rechtsterrorismus sowie queerfeindlichen oder patriarchalen Gewalttaten?
Auch wenn wir uns zu der Frage, ob an die Ukraine Waffen geliefert werden sollen, uneinig sind, ist trotzdem klar: Wenn die Bundeswehr offen darüber fabulieren kann "wieder Stärke" zeigen zu müssen, rechtsradikale Narrative bedient und die deutsche Öffentlichkeit dazu auch noch applaudiert, so rufen wir dazu auf:
Rüstungsspirale stoppen!
Solidarität mit allen Dissident*innen!
Fallen wir dem Krieg in den Rücken!
IL Marburg - Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.
Mach, was wirklich zählt und unterstützt diejenigen, die sich für ein gutes Leben für Alle einsetzen:
Seawatch - Zivile Seenotrettung für Menschen auf der Flucht
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Rheinmetall Entwaffnen - Bündnis zur Störung, Blockade und Sabotage deutscher Rüstungsproduktion